Überblick zum Genossenschaftsrecht

Einleitung zum Genossenschaftsrecht

Das Genossenschaftsrecht normiert die Rechtsform der Genossenschaft.

Die Genossenschaft (Gen) ist eine personenbezogene Organisationsform mit nicht geschlossener Mitgliederzahl, die in erster Linie bestimmte wirtschaftliche Zwecke in gemeinsamer Selbsthilfe verfolgt und hiezu ein kaufmännisches Unternehmen betreiben kann, für dessen Verbindlichkeiten – vorbehältlich anderslautender Statutenordnung – ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen haftet und die ein variables, in Anteile unterteiltes Grundkapital aufweisen kann.

Grundlagen

  • OR 828 – OR 926

Ziele des Gesetzgebers

  • Selbsthilfeorganisation
    • für eine Vielzahl von Beteiligten
  • Personenbezogene Organisationsform
    • Mitwirkung der Gesellschafter (ursprünglich Gesetzgeberidee)
  • Genossenschaft als Körperschaft
    • Genossenschaft ist als Körperschaft (Rechtsträger mit eigenen Rechten und Pflichten) ausgestaltet
  • Verfolgung bestimmter wirtschaftlicher Zwecke
    • Primär
      • Wirtschaftliche Zwecksetzung
    • Sekundär
      • Ideale bzw. gemeinnützige Zwecke können ebenfalls verfolgt werden
  • Führung eines kaufmännischen Unternehmens
    • Primär
      • Betrieb eines kaufmännisches Unternehmens
    • Sekundär
      • Weitere Verwendungszwecke sind zulässig
  • „Prinzip der offenen Tür“
    • Genossenschaft hat als Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl zwingend die Aufnahme neuer Gesellschaft zu ermöglichen

Vor- und Nachteile

  • Vorteile
    • „Prinzip der offenen Tür“
    • Transparenz auf jeder Hierarchiestufe
    • Bildung „innerer“ Unternehmenswerte
      • direkte Demokratie
      • klar definiertes Mitbestimmungsrecht (Kopfstimmprinzip)
    • Ausschluss unerwünschter Konkurrenzeinflüsse (Kopfstimmprinzip)
  • Nachteile
    • Mitspracherecht kann, muss aber nicht die wirtschaftliche Entfaltung verlangsamen
    • Unmöglichkeit gewollter Allianzen mit finanziellen Verpflichtungen
    • Einschränkungen bei Unternehmens- und Kapitalmarkttransaktionen
    • Beschränkter Zugang zum Kapitalmarkt wegen des fehlenden festen Grundkapitals und keine Eigenmittelbeschaffung am Markt

Verbreitung / wirtschaftliche Bedeutung

  • Historisch bedingte, beachtliche Verbreitung der Genossenschaften, v.a. in allen Verwendungsarten
    • Landwirtschaft (VOLG)
    • Konsum- und Einkaufsgenossenschaften (Coop, Migros)
    • Wohnbaugenossenschaften
    • Versicherungsgesellschaften / Krankenkassen
    • Sparkassen / Kreditgenossenschaften / Bürgschaftsgenossenschaften

Erscheinungsformen

  • Genossenschaft in klassischer Verwendungsart
  • Genossenschaftsverbände
  • Bankgenossenschaften
  • Versicherungsgenossenschaften
  • Träger von Vorsorgeeinrichtungen
  • Genossenschaften mit Vertretern des Gemeinwesens
  • Genossenschaften öffentlichen Rechts

Gründung

  • Anzahl der Gründer
    • mindestens sieben Genossenschafter, die natürliche oder juristische Personen sein können
    • ein späteres Absinken der Gesellschafterzahl bildet keinen Auflösungsgrund
  • Gründungsakt
    • Schriftlich abgefasste Statuten (keine öffentliche Beurkundung)
    • Gründungsversammlung
    • Eintrag im Handelsregister
  • Handelsregistereintrag
    • Die Eintragung der Genossenschaft im Handelsregister ist konstitutiv und damit Pflicht

Firma (Name)

  • Firmenbildung
    • „Freie Wahl“ des Genossenschaftsnamens, unter Verwendung des Rechtsformzusatzes „Genossenschaft“
    • Es gelten die Regeln der Aktiengesellschaft (AG)
  • Firmenschutz
    • Wie bei der AG

Gesellschafts-Sitz

  • Sitz
    • Für den Genossenschaftssitz gilt das für die AG bestimmte
  • Domizil (Anschrift der Genossenschaft)
    • Massgeblichkeit der Handelsregisterregeln

Zweck

  • Grundsatz
    • Wirtschaftliche Zwecksetzung
  • Ausnahme
    • Zulässigkeit
      • nichtwirtschaftlicher, gemeinnütziger Aufgaben
      • ideeler, ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke

Dauer der Genossenschaft

  • Die Genossenschaft kann unbegrenzte Zeit oder beschränkte Dauer gegründet werden

Genossenschaftskapital

  • Verbot eines Grundkapitals in fester Höhe
  • Kein obligatorisches Grundkapital
  • Fakultatives Grundkapital
    • in Teilsummen zerlegt
    • analoge Massnahmen zur Sicherung des Grundkapitals wie bei der Aktiengesellschaft (AG)

Anteile

  • Jeder Genossenschafter muss mindestens einen Anteil mit festem Nennwert übernehmen
  • Möglichkeit zur Ausgabe von Anteilscheinen
  • Anteilscheine haben keinen Wertpapiercharakter
  • Genossenschafterverzeichnis
    • Grundlage
      • Bundesgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI)
    • Verwaltung hat ein Verzeichnis über sämtliche Genossenschafter zu führen, in welchem Vor- und Nachname bzw. die Firma der betreffenden Personen sowie die Adresse eingetragen werden.

Organisation

  • Organe
    • Generalversammlung
    • Verwaltung
    • Revisionsstelle
  • Generalversammlung (GV)
    • Definition
      • Generalversammlung (Legislativorgan)
    • Stimmrecht
      • Kopfstimmprinzip
    • Beschlussfassung
      • Abstimmung
        • grundsätzlich nach der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen
        • in bestimmten Traktanden in einem qualifizierten Mehr
      • Stellvertretung
        • Starke Einschränkungen
    • Delegiertenversammlung
      • Delegation der GV-Befugnisse bei mehr als 300 Mitgliedern an eine Delegiertenversammlung
      • = Ersatz der direkten durch die indirekte Gesellschaftsdemokratie
  • Verwaltung
    • Definition
      • Geschäftsführendes Organ (Exekutivorgan)
    • Anzahl
      • Mindestens drei Mitglieder
      • Kollegialbehörde
    • Stimmrecht
      • Pro Mitglied eine Stimme
    • Bildung von Verwaltungsausschüssen
      • Ernennung von Geschäftsführern und Direktoren
    • Bestellung von Delegierten der Verwaltung (umstritten)
  • Revisionsstelle
    • Definition
      • Kontrollorgan
    • Revisionspflicht?
      • Grundsatz
        • analog AG (infolge rechtsformübergreifende Vereinheitlichung)
      • Ausnahmemöglichkeiten
        • Möglichkeit, statt einer eingeschränkten Revision eine ordentliche Revision zu verlangen
        • Prüfung des Genossenschaftsverzeichnisses bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter
    • Prüfungsumfang (früher ordentlich und neu fakultativ)
      • Nicht nur Rechnungslegung, sondern auch Geschäftsführung
      • Geschäftsführungsprüfung erfordert aber eine statutarische Bestimmung oder einen GV-Beschluss

Mitgliedschaft

  • Rechte
    • Nicht vermögensmässige Rechte
      • Mitwirkungsrechte
        • Recht zur Teilnahme an der GV
        • Stimmrecht
      • Schutzrechte
        • Einsichtsrechte / Auskunftsrechte
        • Recht, eine GV einberufen zu lassen
        • Anfechtungsrecht
        • Recht zu Verantwortlichkeitsklage
        • Recht auf Austritt (v.a. aus wichtigen Gründen)
    • Vermögensmässige Rechte
      • Recht auf Benutzung der Genossenschaftseinrichtungen
      • ev. Recht auf Anteil am Reinertrag
      • ev. Recht auf Dividende auf Anteilscheinen
      • ev. Recht auf Abfinden beim Ausscheiden
      • ev. Recht auf Liquidationsquote
  • Pflichten
    • Nicht vermögensmässige Pflichten
      • Treuepflicht
      • ev. weitere Pflichten
    • Vermögensmässige Pflichten
      • ev. Übernahme eines Anteilsscheines
      • ev. Bezahlung eines Eintrittsgeldes
      • ev. Bezahlung einer Auslösesumme
      • ev. periodische Beiträge
      • ev. persönliche Haftung
      • ev. Nachschusspflicht

Beitragspflicht

  • Die Genossenschafter haften für das Gesellschaftsvermögen

Haftung

  • Grundsatz
    • Für die Vereinsverbindlichkeiten haftet nur das Genossenschaftsvermögen
  • Ausnahmen
    • Persönliche Haftung der Genossenschafter, wenn dies in den Statuten so vorgesehen ist
      • Unbeschränkte Haftung oder
      • Haftung bis zu einem bestimmten Betrag

Erwerb, Übertragung und Verlust der Mitgliedschaft

  • Erwerb
    • Erwerb im Gründungsstadium
      • durch Unterzeichnung der Statuten
  • Übertragung?
    • Veränderungen mit Mitgliederbestand vollziehen sich bei der Genossenschaft – anders als bei der AG – auf dem Wege von Eintritt und Austritt
    • Jederzeitige Zulässigkeit (wegen des Prinzips der offenen Tür)
  • Verlust
    • Die Beendigung der Genossenschaftsmitgliedschaft kann durch folgende Gründe erfolgen
      • Austritt
      • Ausschluss
      • Tod
      • ev. Wegfall einer Beamtenfunktion, einer Anstellung oder eines Vertrages, falls die Genossenschaftsmitgliedschaft damit verknüpft war

Zwingende Bestimmung

  • „Prinzip der offenen Tür“ (OR 828 und OR 839 Abs. 2)

Beendigung

  • Auflösung
    • nach Massgabe der Statuten
    • durch Beschluss der Genossenschafter
    • nach Organverwaisung (nicht mehr statutengemäss bestellte Organe)
    • durch richterliche Anweisung (bei rechts- und / oder sittenwidrigem Zweck)
    • Umstrukturierung nach dem Fusionsgesetz (FusG)
  • Liquidation
    • nach den Vorschriften der Statuten und des Genossenschaftsrechtes

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